Neues Bauvertragsrecht steht in den Startlöchern!

BT-Drucksache 18/11437 vom 08.03.2017 Mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung vom 08.03.2017 (BT-Drucksache 18/11437) hat das lange und viel diskutierte neue Bauvertragsrecht eine weitere Hürde genommen und steht damit kurz vor der endgültigen Verabschiedung mit […]

Homogenbereiche nach der VOB Teil C bei der Ausschreibung beachten!

Obwohl bereits seit der VOB Ausgabe 2012 mit Ergänzungsband 2015 und nunmehr in der Ausgabe 2016 die Homogenbereichsangaben die frühere Boden- und Felsklasseneinteilung in allen Tiefbau-ATV von DIN 18300 bis zu DIN 18321 abgelöst haben, hat sich dies in der Ausschreibungspraxis noch nicht überall durchgesetzt. Dabei muss die VOB Teil C, wie § 8 der […]

Fachtagung Kampfmittelbeseitigung 2017

Am 06. und 07. März 2017 fand in Bad Kissingen die Fachtagung Kampfmittelbeseitigung des „Bund Deutscher Feuerwerker und Wehrtechniker e.V.“ statt. Einer der Hauptthemen war dieses Jahr die problematische Kampfmittelbelastung der Meere und die hiermit verbundenen Probleme für die Räumung in technischer und auch rechtlicher Hinsicht. Die Probleme kommen durch die fortschreitende Nutzung der Meere […]

Sie haben das Recht zu schweigen…

… das muss Ihnen die Polizei auch sagen! Um Ihre Rechte kennen zu lernen, müssen Sie zunächst belehrt werden. Die Belehrung, elementares Element eines fairen Verfahrens, wäre nicht weiter kompliziert: Was wird vorgeworfen und was sind die Rechte (Schweigen, Verteidiger,…). Jeder Beschuldigte hat diese Rechte und für die Ermittlungsbehörden sind diese auch streng einzuhalten: Eine vergessene […]