Mit Vollgas Mord?

Das Landgericht Berlin hat heute im Autoraserprozess ein Stück Rechtsgeschichte geschrieben. Ob gut oder schlecht mag dahingestellt sein, das LG wird auch seine Gründe haben, ansonsten würde die Aufhebung durch den BGH nur umso schneller erfolgen und wirklich wichtige Rechtsfragen bleiben aussen vor. Ein Urteil über ein Urteil ohne Aktenkenntnis mag sich nicht gehören, jedoch bietet […]

Das Baugrundrisiko

Der Bauherr trägt die Verantwortung für den von ihm für Bauarbeiten bereitgestellten Baugrund! Nachdem in Rechtsprechung und Lehre über Jahrzehnte hinweg immer wieder unterschiedliche Meinungen zur Verantwortung für die Beschaffenheit des Baugrunds, auf, mit und in dem Bauwerke aller Art errichtet werden, vorherrschten, hat nunmehr der Bundesgerichtshof ein klares Wort dazu gesprochen. Nach, dem Gesetz […]

25 % Fehlurteile? Nur?

Richter am BGH Eschelbach sagt es öffentlich, die Justiz hört es nicht gerne: Ca. 25 % aller Urteile sind Fehlurteile. Zaghaft nimmt die Presse dies zur Kenntnis und schreibt hier und da einmal einen Artikel darüber, wie z.B. die Süddeutsche Zeitung am 17.05.2015. 25 % bedeuten, dass jedes 4. Urteil ein Fehlurteil ist: mit meist katastrophalen Folgen […]

Notwendige Begründung als Ausfluss des rechtlichen Gehörs

Die Praxis: Es wird eine Beschwerde eingelegt, eine Handlung des Vorsitzenden durch § 238 II StPO gerügt und in der Beschwerde/Rüge auch die eigene Meinung mit Begrünung kundgetan. Das Ergebnis des gerichtlichen Beschlusses ist meist ernüchternd: Floskeln flankieren die Ablehnung, eine Begründung ist selbst mit großer Phantasie nicht feststellbar, denn auf das Vorgetragene wird nicht […]

Scheinselbstständig weil vertragstreu!? – Teil I

Die Baubranche hat so ihre Besonderheiten. Jeder, der schon einmal selbst gebaut hat kann ein Lied davon singen. Im BGB ist in den §§ 631ff. der Werkvertrag beschrieben. Die Regelungen dort sollen auf die Reparatur von Schuhen genauso zutreffen wie auf die Errichtung eines Wolkenkratzers. Sicherlich gibt es dann noch die Privatautonomie, welche Anpassungen zulässt – oder […]

Kein Respekt vor der Polizei?

In den Medien ist derzeit oft zu hören, dass die Bürger offenbar zu wenig Respekt vor der Polizei hätten. Gesetze zum Schutz von Polizisten und anderen (nicht bewaffneten) Helfern (Feuerwehr, Rettungskräfte) wurden erlassen, auch unter dem Hintergrund der wachsenden Angriffe auf diese Berufsgruppen. Jetzt ist aber gerade im Hinblick auf die Polizei zu überlegen, wieso […]